Presseerklärung: Windvorranggebiete per RP-Dekret? Waldsolmser Kommunalpolitiker wundern sich über den Auftritt von Dr. Witteck bei der BI Oberwetz

Eine Reaktion auf den Artikel „Aus für Köhlerberg“ in der WNZ vom 14.09.2014

Regierungspräsident Dr. Witteck und der Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer besuchten im September die Bürgerinitiative gegen Windkraft in Oberwetz  –  und verkündeten gemeinsam das Aus für den Köhlerberg als Windkraftstandort. Dieser Auftritt verwundert Waldsolmser Gemeindevertreter und ruft Zweifel am Verfahren der Aufstellung des Teilregionalplans hervor.

Im Vorfeld der neuen Sitzungsrunde ist sich die Mehrheit der Gemeindevertreter  –  SPD, B90/Die Grünen, die Blauen  – einig  in ihrem Unverständnis über das Verhalten des RP: Die Planungsbehörde war bisher glaubhaft erschienen, wenn sie versicherte, dass die Erarbeitung des Regionalplans rein fachlichen Kriterien folgt. Wenn der RP nun zusammen mit einem Landtagsabgeordneten vorab den noch nicht beschlossenen Planungsstand verkündet, wirft das einen Schatten auf die angenommene Neutralität und Fachlichkeit – zumal der Beschluss zur Offenlage des Teilregionalplans alleinige Sache der Regionalversammlung ist. „Man könnte vermuten, dass der RP dem Beschluss seines Parlaments hier öffentlich vorgegriffen hat, damit ein Landespolitiker sich dafür feiern lassen kann“, so die Fraktionsvorsitzenden der drei Fraktionen.

Alle drei Fraktionen unterstützen seit Jahren die Entwicklung eines Windparks auf gemeindeeigenen Waldflächen. Seit der Kommunalwahl war die Windenergie immer wieder Thema in Ausschüssen und Gemeindevertretung gewesen. Mit viel Aufwand und Hilfe aus Wiesbaden wurde ein Bürgerdialog-Forum veranstaltet, lange und schwierige Diskussionen geführt. Schließlich wurden Interessensbekundungsverfahren für die Standorte Buhlenberg / Siegfriedseiche und den Köhlerberg gestartet und Pachtverträge vorbereitet. Zunächst waren am Köhlerberg auch die Bürgermeister der Nachbarkommunen an Bord. Dann regte sich der Widerstand aus Oberwetz und der politische Wille in Schöffengrund folgte den Argumenten der Windkraftgegner, so dass die Waldsolmser schließlich allein Kontakt zu Projektierern aufnahmen.

Auch die Aufnahme des Köhlerbergs in den Entwurf des Regionalplans ging ursprünglich auf den Planungswunsch der Gemeinde Waldsolms zurück. Schließlich erfüllte dieser formal alle Vorgaben des Landes in Sachen Abstandsregelungen und Windertrag. Der Regionalplan wird nach der ersten Offenlage nun seit eineinhalb Jahren überarbeitet. Der Beschluss über die erneute Offenlage wird vermutlich noch auf sich warten lassen (anders als im Artikel vom 14.09.2014 dargestellt, erfolgt dieser scheinbar noch nicht im Oktober).

Zwar  gab es bereits vor einigen Monaten eine informelle Unterrichtung der Gemeinde seitens der Regionalplanungsbehörde darüber, dass der Köhlerberg wegen einer angeblich überdurchschnittlichen Rotmilandichte im neuen Entwurf des Regionalplans nicht mehr als Windvorranggebiet vorgeschlagen werden solle.  Da es derzeit aber eben keinen gültigen Regionalplan gibt, könnte ein Projektierer noch ein Genehmigungsverfahren beantragen, wenn er die erforderlichen unabhängigen Fachgutachten vorlegt. Dies ist das übliche Verfahren bei allen derzeit in Planung befindlichen Windparks. Fachlich belastbare Gutachten, die belegen, dass der Rotmilan am Köhlerberg gefährdet wäre, gibt es bislang nicht. Der RP stützt sich in seiner Entscheidung offenbar auf Angaben der Bürgerinitiative und  einiger Naturschützer, während  dagegen  für Genehmigungsverfahren lange  und aufwändige Untersuchungen vorgeschrieben sind. „Es ist gut möglich, dass sich Rotmilane und Windräder am Köhlerberg vertragen würden“, stellen die Fraktionsvorsitzenden fest. „Aber selbst wenn ein Gutachten dies noch feststellt, wer könnte da noch an  eine unabhängige Prüfung durch die RP-Behörden glauben, wenn das Aus  schon  durch den RP öffentlich verkündet worden ist“, so die einhellige Meinung. „Das öffentliche Lob des RP für das praktizierte St. Florians-Prinzip der Bürgerinitiative lässt Kommunalpolitiker, die sich jahrelang für eine Energiewende vor Ort einsetzen, enttäuscht zurück“, ist das Fazit der drei Fraktionen. Wie die beiden anderen Fraktionen aus dem Gemeindeparlament  zu diesem Vorgehen stehen, ist den Verfassern nicht bekannt.

Die Fraktionsvorsitzenden in der Waldsolmser Gemeindevertretung
Horst Watz, SPD 
Stephan Paschke, B 90/ Die Grünen   
Reiner Portz, Die Blauen

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